19.04.2018
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.04.2018
Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,
zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.04.2018 stellen wir folgenden Antrag:
1. Der Gemeindevorstand klärt den genauen, bereits für das kommende Kindergartenjahr bestehenden und über die bereitstehende Kapazität hinausgehenden Bedarf an U3-Plätzen in Großkrotzenburg.
2. Der Gemeindevorstand nimmt umgehend Kontakt zur Geschwister-Scholl-Schule auf, um dort eine belastbare und verbindliche Aussage über die Haltung der Schulkonferenz bezüglich der Bereitschaft zur Beteiligung am Pakt für den Nachmittag zu erhalten bzw. ggf. herbei zu führen.
3. Der Gemeindevorstand nimmt schnellstmöglich Kontakt zu den zuständigen Stellen im Main-Kinzig-Kreis auf, um die Genehmigungsfähigkeit eines Anbaus an das Kinderhaus zur Schaffung weiterer U3-Plätze verbindlich zu klären. Sollte eine Genehmigung nicht möglich sein, wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein alternatives Konzept zur Schaffung von Betreuungsplätzen zu entwickeln.
4. Sollten investive Maßnahmen erforderlich werden, so wird der Gemeindevorstand beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten zu leisten, um ggf. über einen Nachtrags- haushalt entsprechende Investitionen zu ermöglichen, die den Anforderungen des § 12 GemHVO gerecht werden. Zur Finanzierung der Maßnahmen könnte ein Teil der Mittel aus den beschlossenen, aber nicht benötigten Investitionen in die Löschwasserversorgung verwendet werden.
5. Der Gemeindevorstand berichtet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport, Kultur und Vereine über vorliegende Ergebnisse bis Ende des Monats Mai und macht dort einen belastbaren Vorschlag über das weitere Verfahren.
Begründung:
Es ist offenkundig, dass es Großkrotzenburg im kommenden Kindergartenjahr nicht gelingen wird, den in der Gemeinde bestehenden Bedarf an U3-Plätzen zu decken und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen. Insbesondere im Hinblick auf den zu erwartenden weiteren Anstieg des Bedarfs an U3-Plätzen ist dieser Zustand nicht haltbar und bedarf einer konsequenten Lösung. Die CDU-Fraktion möchte ein nachvollziehbares und systematisches Verfahren, um einerseits schnell Verbindlichkeit herzustellen und den betroffenen Personen Planungssicherheit zu geben und andererseits eine möglichst wirtschaftliche Lösung zu erreichen, die den Anforderungen an eine qualifizierte U3-Betreuung Rechnung trägt.
Die CDU-Fraktion erwartet, dass notwendige Entscheidungsprozesse nicht verzögert und alle notwendigen Arbeiten schnellstmöglich angegangen werden. Nach wie vor hält die CDU- Fraktion den Anbau einer weiteren Gruppe an das Kinderhaus für einen Weg, der zeitlich in relativ kurzer Zeit realisierbar erscheint, sperrt sich aber keinesfalls anderen Lösungen, die belastbar sind und eine baldige Linderung der Betreuungsengpasses in entsprechender Qua- lität ermöglichen. Ein bloßes Abwarten ist aus Sicht der CDU nicht verantwortbar.
Mit freundlichen Grüßen
Max Schad
Fraktionsvorsitzender