Anträge

29.04.2019
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.05.2019
Gynäkologische Versorgung in Großkrotzenburg erhalten

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.05.2019 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Kassenärztlichen Vereinigung, dem betroffenen Gynäkologen sowie mit dem Betreiber des Ärztezentrums in Gespräche einzutreten, um die gynäkologische Versorgung in der Gemeinde im bisherigen Umfang erhalten zu können. Begründung: Zur Mitte des Jahres geht der bislang in Großkrotzenburg praktizierende Gynäkologe in Ruhestand. Nach den geltenden Regelungen droht die Abwanderung des bisherigen Kassenarztsitzes in einer andere Kommune und die Schwächung der Versorgung in Großkrotzenburg. In Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Betreiber des Ärztezentrums kann es gelingen, den Übergang so zu gestalten, dass eine Versorgung auch in Zukunft auf bisherigem Niveau sichergestellt werden kann. Dies muss mit aller Kraft versucht werden, dazu sollten alle Akteure ins Boot geholt werden.

Mit freundlichen Grüßen ​
Max Schad,
Fraktionsvorsitzender​
29.04.2019
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.05.2019
Standort Kitaneubau

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.05.2019 stellen wir folgenden Antrag:

Für den geplanten Neubau der Kindertagesstätte St. Laurentius spricht sich die Gemeinde- vertretung für den Standort zwischen
Brüder-Grimm-Straße/Friedrichstraße und Kahler Straße aus.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Gremien der Pfarrgemeinde
St. Laurentius Großkrotzenburg Gespräche über einen Neubau der Kindertagesstätte auf diesem Gelände zu führen.

Gleichzeitig bekräftigt die Gemeindevertretung, dass der Fortbestand des Spielplatzes auf dem o.a. Gelände sichergestellt werden soll. Planungen zum Bau der Kindertagesstätte müssen den Bestand eines allgemein zugänglichen Spielplatzes gewährleisten.

Die Mitglieder des Umwelt- und Bauausschusses sind über die Ergebnisse der Gespräche zu unterrichten.

Begründung:

Die CDU-Fraktion hält den Standort zwischen Brüder-Grimm-Straße/Friedrichstraße und Kahler Straße für den Neubau einer Kindertagesstätte unter den gegebenen Alternativen für die beste Variante. Der Standort befindet sich dicht an der bisherigen Kita. Für die Kinder bietet sich dort ein vergleichsweise verkehrsarmer Standort, der höhere Sicherheit bietet als der bislang avisierte Standort an der Taunusstraße. Gleichzeitig ist der Standort weniger lärmbelastet und naturnäher. Durch den bestehenden Spielplatz sowie durch die benachbarte TV- Turnhalle (entsprechende Kooperationsgespräche mit dem Turnverein haben bereits stattgefunden) ergeben sich Optionen, die für eine Kinderbetreuung attraktiv sein könnten, wie z.B. die Fortentwicklung des Betreuungsangebots zu einer Schwerpunktkita „Bewegung“.

Die CDU-Fraktion empfindet beim derzeit angepeilten Standort an der Taunusstraße die Tatsache, dass in unmittelbarer Nähe des Geländes bereits eine Kindertagesstätte, eine Grundschule sowie eine Hortbetreuung angesiedelt sind im Hinblick auf den insbesondere fast zeitgleich stattfindenden Bringverkehr ebenfalls als ungünstig. Hinzu kommt, dass es Ziel sein sollte, die Betreuungseinrichtungen so gleichmäßig wie möglich über die Kommune zu verteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Max Schad
Fraktionsvorsitzender
29.04.2019
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.05.2019
Erreichbarkeit des Ärztezentrums sicherstellen

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,
zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.05.2019 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund sowie mit der Kreisverkehrsgesellschaft in Kontakt zu treten mit dem Ziel, eine zusätzliche Bushaltestelle der Linienverbindung Hanau-Kahl (bzw. Großkrotzenburg Ost) in Höhe des zu bauenden Ärztezentrums zu realisieren.

Der Gemeindevorstand wird gleichzeitig beauftragt, mit dem Investor über die Möglichkeit eines kostenlosen bzw. kostengünstigen Fahrdienstes für Patienten aus Großkrotzenburg aufzunehmen.

Im Rahmen der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses soll ein Bericht an die Mitglieder erfolgen.

Begründung:

Mit der weiteren Konkretisierung des Ärztezentrums muss in den Blick genommen werden, dass das medizinische Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger möglichst gut erreicht werden kann. Eine Haltestelle in unmittelbarer Nähe sowie bestenfalls ein ergänzender Fahrdienst wäre hierfür ideal und daher ein Gewinn für die Infrastruktur der Gemeinde.

Mit freundlichen Grüßen
Max Schad,
Fraktionsvorsitzender​
19.04.2018
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.04.2018
Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.04.2018 stellen wir folgenden Antrag:

1. Der Gemeindevorstand klärt den genauen, bereits für das kommende Kindergartenjahr bestehenden und über die bereitstehende Kapazität hinausgehenden Bedarf an U3-Plätzen in Großkrotzenburg.

2. Der Gemeindevorstand nimmt umgehend Kontakt zur Geschwister-Scholl-Schule auf, um dort eine belastbare und verbindliche Aussage über die Haltung der Schulkonferenz bezüglich der Bereitschaft zur Beteiligung am Pakt für den Nachmittag zu erhalten bzw. ggf. herbei zu führen.

3. Der Gemeindevorstand nimmt schnellstmöglich Kontakt zu den zuständigen Stellen im Main-Kinzig-Kreis auf, um die Genehmigungsfähigkeit eines Anbaus an das Kinderhaus zur Schaffung weiterer U3-Plätze verbindlich zu klären. Sollte eine Genehmigung nicht möglich sein, wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein alternatives Konzept zur Schaffung von Betreuungsplätzen zu entwickeln.

4. Sollten investive Maßnahmen erforderlich werden, so wird der Gemeindevorstand beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten zu leisten, um ggf. über einen Nachtrags- haushalt entsprechende Investitionen zu ermöglichen, die den Anforderungen des § 12 GemHVO gerecht werden. Zur Finanzierung der Maßnahmen könnte ein Teil der Mittel aus den beschlossenen, aber nicht benötigten Investitionen in die Löschwasserversorgung verwendet werden.

5. Der Gemeindevorstand berichtet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport, Kultur und Vereine über vorliegende Ergebnisse bis Ende des Monats Mai und macht dort einen belastbaren Vorschlag über das weitere Verfahren.

Begründung:

Es ist offenkundig, dass es Großkrotzenburg im kommenden Kindergartenjahr nicht gelingen wird, den in der Gemeinde bestehenden Bedarf an U3-Plätzen zu decken und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen. Insbesondere im Hinblick auf den zu erwartenden weiteren Anstieg des Bedarfs an U3-Plätzen ist dieser Zustand nicht haltbar und bedarf einer konsequenten Lösung. Die CDU-Fraktion möchte ein nachvollziehbares und systematisches Verfahren, um einerseits schnell Verbindlichkeit herzustellen und den betroffenen Personen Planungssicherheit zu geben und andererseits eine möglichst wirtschaftliche Lösung zu erreichen, die den Anforderungen an eine qualifizierte U3-Betreuung Rechnung trägt.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass notwendige Entscheidungsprozesse nicht verzögert und alle notwendigen Arbeiten schnellstmöglich angegangen werden. Nach wie vor hält die CDU- Fraktion den Anbau einer weiteren Gruppe an das Kinderhaus für einen Weg, der zeitlich in relativ kurzer Zeit realisierbar erscheint, sperrt sich aber keinesfalls anderen Lösungen, die belastbar sind und eine baldige Linderung der Betreuungsengpasses in entsprechender Qua- lität ermöglichen. Ein bloßes Abwarten ist aus Sicht der CDU nicht verantwortbar.

Mit freundlichen Grüßen
Max Schad
Fraktionsvorsitzender
16.02.2018
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.2.2018

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.2.2018 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG Kontakt aufzunehmen zum Zwecke der Erhöhung der Bahnsteige am Bahnhof Großkrotzenburg, sodass ältere oder gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwägen und Radfahrer leichter ein- und aussteigen können.

Begründung:

Die Bahnsteighöhen passen nicht zu den Eingängen der Züge. Die Gemeinde Karlstein hat von der Bahn die Zusage erhalten, dass in Dettingen bis 2022 die Bahnsteige erhöht werden. Dies sollte für Großkrotzenburg auch möglich gemacht werden.

Mit freundlichen Grüssen
Max Schad
Fraktionsvorsitzender

16.02.2018
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.2.2018
Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.2.2018 wir folgenden Antrag:

Dem Bürgermeister wird aufgegeben, alle sechs Monate den Mitgliedern der Gemeindevertretung über die Tätigkeiten des Gemeindevorstands und der Verwaltung zur Förderung der Kindertagespflege in Großkrotzenburg zu berichten.

Begründung:

Die mehrfach aus den Reihen der Gemeindevertretung geforderte Intensivierung der Bemühungen zur Schaffung weiterer Plätze in der Kindertagespflege wurde zum Nachteil der Gemeinde bislang nicht mit der gewünschten Ernsthaftigkeit betrieben.

Mit freundlichen Grüssen
Max Schad
Fraktionsvorsitzender
01.12.2017
Änderungsantrag zum TOP „Gestaltung des Mainufers“

Der Antrag von Krotzebojer Grüne/FDP wird um folgenden Absatz ergänzt:

Der Gemeindevorstand nimmt zudem zum Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf mit dem Ziel, ein vom Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ gefördertes Projekt zur Aufwertung des im Antrag bezeichneten Mainuferabschnitts und des Promenadenwegs zu entwickeln. Über die Erkenntnisse ist in einer der kommenden Sitzungen des Umwelt und Bauausschusses zu berichten.

Begründung:

Das Programm „Zukunft Stadtgrün“ ist ein ideales Instrument, um die finanziellen Herausforderungen rund um eine für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde wahrnehmbare Aufwertung des Mainuferbereichs zu stemmen. Je nach Finanzkraft der Kommune sind Förderquoten von bis zu 90% möglich. Der Gemeindevorstand sollte Erkundigungen einholen, wann eine Möglichkeit besteht, sich für das Nachfolgeprogramm zu bewerben sowie eine erste Projektskizze entwerfen, wie eine Aufwertung des Bereichs konkret gestaltet sein könnte. Zudem sollte bei den Grundstücksinhabern am entsprechenden Abschnitt des Mainufers angefragt werden, ob eine Berücksichtigung der Grünstücke im Projekt vorstellbar wäre. 

 Weitere Info unter:

programminfo_Bund-Länder 2017.pdf 

 
 
 

 

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