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19.11.2017, 17:08 Uhr

CDU schlägt Verlängerung des Betriebsvertrags mit den barmherzigen Schwestern um zwei Jahre vor

„Sinnvoller Kompromiss, um Betreuung zu sichern“

In der Auseinandersetzung um den gekündigten Betriebsvertrag mit den barmherzigen Schwestern in der Kindertagesstätte St. Vinzenz macht die CDU einen Kompromissvorschlag. Die Christdemokraten haben für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag eingereicht, den Betriebsvertrag zwei Jahre zu verlängern. FDP, Krotzebojer Grüne und große Teile der SPD haben mit ihren Stimmen den bisherigen Betriebsvertrag zum kommenden Kindergartenjahr gekündigt, die CDU setzt sich für eine dauerhafte Zusammenarbeit mit dem bisherigen Träger auch in der Zukunft ein. 

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„Da noch in diesem Jahr erste Kündigungen zu erwarten sind und eine Phase der Unsicherheit anbrechen wird, besteht bei der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung noch die Möglichkeit, die Reißleine zu ziehen“, gibt Fraktionsvorsitzender Max Schad zu bedenken. „In den zurückliegenden Tagen ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es um viel geht: Um die qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder, um Arbeitsplätze und um eine seit Jahrzehnten gewachsene Struktur, die innerhalb kurzer Zeit beendet würde“, so Schad weiter. Unter diesen Vorzeichen ist es dringend notwendig, einen Kompromiss bei der Verfahrensweise zu finden, den wir mit einer befristeten Fortführung des Vertrages um zwei Jahre vorschlagen.

Für ein solches Vorgehen spricht vieles:

1. Die zuverlässige Betreuung der Kinder im kommenden Halbjahr und darüber hinaus wird sichergestellt.

2. Betriebsbedingte Kündigungen werden vermieden.

3. Unsicherheiten bei der Frage der künftigen Trägerschaft und die Gefahr von zusätzlichen Belastungen des Gemeindehaushalts bei einer drohenden Übernahme der Kita durch die Gemeinde werden verhindert.

4. Die hohe Qualität der Betreuung im Sinne der Kinder bleibt gesichert.

5. Dem deutlich artikulierten Elternwillen der aktuell in der Kita betreuten Kinder wird entsprochen.

6. Es kann Zeit gewonnen werden, um aktuelle politische Entwicklungen in der Kinderbetreuung auf übergeordneter Ebene bei der zukünftigen Gestaltung zu berücksichtigen und konsistente Planungen für die Zukunft ohne Zeitdruck vorzunehmen.

„Insgesamt sollte diesen Überlegungen Rechnung getragen werden. Dem entgegen stehen im Moment vage Aussichten auf eventuelle Einsparungen durch einen Trägerwechsel, der Nachteile und Unsicherheiten nicht aufwiegen kann. Eine Verlängerung des Betriebsvertrags mit dem Haus der barmherzigen Schwestern um zwei Jahre ist daher ein sinnvoller und fairer Kompromiss zwischen allen Beteiligten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.