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20.01.2018, 10:00 Uhr

Erfolgreiche Klausurtagung der CDU Großkrotzenburg

Christdemokraten positionieren sich für Arbeit in den kommenden Monaten

Zu einer Klausurtagung kamen die Mitglieder der Großkrotzenburger CDU-Fraktion gemeinsam mit dem Mitglied des Gemeindevorstands sowie Mitgliedern des Parteivorstands zusammen. Auch in diesem Jahr besprach man den Haushalt für das kommende Jahr und erarbeitete die eigenen inhaltlichen Vorstellungen im Rahmen von Anträgen zum Haushalt. 

201868 v.l.n.r. Erich Fischer, Friedhelm Engel, Ulrich Henkel, Anna Schad, Jürgen Schuster, Hannelore Tögel, Eva-Maria Neeb, Max Schad

Fraktionsvorsitzender Max Schad zog ein positives Fazit von der Arbeit der Fraktion. Man habe eine Reihe an Anträgen und Anregungen in das Parlament eingebracht und deutliche inhaltliche Akzente gesetzt. Die CDU habe eine Vorstellung davon, wohin sich die Gemeinde entwickeln soll, was nicht bei allen gewählten Akteuren in der Gemeinde der Fall sei

Inhaltliche Schwerpunkte der Klausurtagung waren neben der Analyse des Haushalts die Themenbereiche Ärzteversorgung, die Kinderbetreuung, das Thema Barrierefreiheit und die Förderung der Mobilität älterer Menschen im öffentlichen Raum. Zudem spielte die finanzielle Situation der Gemeinde eine zentrale Rolle. Anspruch der CDU sei es, trotz angespannter Situation des Gemeindehaushalts die Weiterentwicklung Großkrotzenburgs nicht aus den Augen zu verlieren und die Attraktivität der Gemeinde zu steigern. Man werde daher eine Reihe von Anträgen zum Haushalt 2018 stellen, betonte die CDU.

Die Haushaltsvorlage des Bürgermeisters bezeichnete die CDU als enttäuschend. „Bis auf das wichtige Thema Feuerwehr ist kein Schwerpunkt, keine Richtung erkennbar. Das ist äußerst dünn“, so Schad. Es könne nicht sein, dass die Weiterentwicklung der Gemeinde ausschließlich bei den ehrenamtlichen Gemeindevertretern liege und Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand als Impulsgeber ausfallen.

Max Schad bedankte sich bei den Mitgliedern aus Fraktion und Parteivorstand für die harmonische Arbeit und das freundschaftliche Miteinander in den zurückliegenden Monaten. Ein spezieller Dank ging an die Beigeordnete Hannelore Tögel für ihren Einsatz im Gemeindevorstand.

Nachfolgend eine Auswahl zentraler Anträge der CDU:

Schaffung von U3-Plätzen:  

Die CDU-Fraktion beantragt die Bereitstellung von 250.000 Euro. Diese Summe ist zur Erweiterung des Kinderhauses um eine zusätzliche Gruppe zur Stärkung der U3-Betreuung zu verwenden. Die Gemeinde muss dem gesetzlichen Anspruch der Eltern auf U3-Betreuung gerecht werden.
„Da die Nachfrage nicht in ausreichendem Maße zufrieden gestellt werden kann und eine Entlastung durch den Ausbau der Kindertagespflege nicht erreicht wurde, spricht sich die CDU-Fraktion für die Wiederaufnahme und Umsetzung früherer Planungen einer baulichen  Erweiterung des Kinderhauses aus“, betont Fraktionsmitglied Dr. Angela Kaus-Grammel. Eine andere Alternative als eine bauliche Erweiterung sieht die CDU nicht. Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand aufgefordert, die entsprechenden personellen Voraussetzungen im Rahmen des Stellenplanes zum Haushalt 2019 zu schaffen.

Aktionsprogramm Spielplätze: 

Die CDU-Fraktion beantragt zusätzlich 50.000 Euro für die Ausstattung der Spielplätze. Der Einsatz der Mittel soll durch den Jugend- und Sozialausschuss erfolgen, sobald ein Gesamtkonzept für überzeugende Maßnahmen vorgelegt wurde. Dabei sollen die Anregungen aus dem Spielplatzbesuch Anfang Januar sowie die Vorschläge aus der Wunschliste, die dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport, Kultur und Vereine im Rahmen seiner Sitzung während der Ferienspiele  vorgelegt wurde, berücksichtigt werden. „Es ist sinnvoll, die Attraktivität der Spielplätze zu erhöhen und nach Jahren der Zurückhaltung auf diesem Gebiet Mittel im Sinne der Familien vor Ort einzusetzen“, betont Fraktionsmitglied Theresa Neumann.

Sanierung Theodor-Pörtner-Haus:  

Die CDU-Fraktion beantragt die Bereitstellung von Planungsmitteln für die Erarbeitung einer Zustandsfeststellung sowie eines Konzepts zur behindertengerechten Sanierung des Theodor-Pörtner-Hauses in Höhe von 15.000 Euro. Ziel ist, die langfristige Nutzung des Theodor-Pörtner-Hauses für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und für die Zukunft attraktiver zu machen. „Das Theodor-Pörtner-Haus spielt im öffentlichen Leben eine herausgehobene Rolle und trägt zur Zentrumsfunktion der Ortsmitte in besonderem Maße bei. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass eine Investition ist das Theodor-Pörtner-Haus in absehbarer Zeit dringend geboten ist“, betont der stv. Fraktionsvorsitzende Erich Fischer. Der erste wichtige Schritt wäre der Einstieg in fundierte Planungen.

Behindertengerechte Sanierung von Bushaltestellen:

Die CDU-Fraktion beantragt den behinderten- bzw. seniorengerechten Umbau der Bushaltestelle „Großkrotzenburg Mitte“ in Fahrtrichtung Hanau-Großauheim. In der letzten Legislaturperiode bestand eine Übereinkunft, jedes Jahr eine Bus-haltestelle behindertengerecht umzubauen. Bislang wurde aus Konsolidierungsgründen jedoch lediglich die Bushaltestelle „Großkrotzenburg Mitte“ in Fahrtrichtung Kahl umgebaut. „Um den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, ist der Umbau weiter fortzusetzen. Unser Ziel ist die Weiterführung der Sanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren“, betont der stv. Fraktionsvorsitzende Ulrich Henkel. Es ist mit Kosten in Höhe von 70.000 Euro zu rechnen. Es ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Hälfte der Kosten über Zuschüsse finanziert werden können.

Stabstelle Attraktivitätssteigerung: 

Im Rathaus wird eine Stabstelle „Standortmarketing“ auf 450 Euro-Basis geschaffen. Die neu geschaffene Stelle soll folgende Aufgaben wahrnehmen: Koordinierung der in Großkrotzenburg anfallenden Events soweit die Gemeinde beteiligt ist (Adventsmarkt etc.) sowie Organisation von neuen Veranstaltungen und Projekten, die die Attraktivität der Gemeinde erhöhen und die innerörtlichen Bindungen steigern (Wochenmarkt etc.). Durch die Schaffung von Einnahmen soll sich die Stelle finanziell so weit wie möglich von selbst tragen. Es soll sichergestellt werden, dass keine Konkurrenz zu anderen Akteuren besteht. „Wir sind davon überzeugt, dass sich mit geringem finanziellen Einsatz viel zusätzliche Aktivität und Kreativität heben lässt und freuen uns auf die Vorstellung des Konzepts“, so Fraktionsmitglied Anna Schad.

Begrenzung der Friedhofsgebühren:

Die CDU-Fraktion beantragt die vom Bürgermeister und den Mehrheitsfraktionen vorgesehene Anhebung der Friedhofsgebühren zu vermindern. Der Ansatz für die Einnahmen aus der Friedhofsgebühr sollen um 22.500 Euro abgesenkt werden. „Es ist unserer Meinung nach nicht tragbar, von der bisherigen Praxis abzuweichen und zukünftig die gesamten Kosten der Bewirtschaftung der Friedhöfe auf die Hinterbliebenen abzuwälzen“, betont Fraktionsmitglied Bernhard Walther. Die Folge wären erhebliche Gebührensteigerungen, die soziale Härten mit sich bringen. Gemäß der Haltung des zuständigen Regierungspräsidiums müsse der „grünpolitische Wert“ eines Friedhofs berücksichtigt werden. Denkbar seien lt. Regierungspräsidium 10-15 % der Bewirtschaftungskosten. Dies will die CDU-Fraktion vor Ort umgesetzt sehen.

Attraktivitätssteigerung der Bücherei:

Die CDU-Fraktion beantragt eine maßvolle Erhöhung des Medienetats um 4000 Euro. Die Gemeindebücherei soll dem Onlineverbund „Onleihe“ beitreten. Durch den Beitritt in den Verbund „Onleihe“ wird der Medienbestand um ein Vielfaches erhöht und die Attraktivität der Gemeindebücherei gesteigert. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass die Gemeindebücherei derzeit nicht behindertengerecht zugänglich ist, bietet der Beitritt zusätzliche Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Registrierte Bibliothekskunden haben die Möglichkeit, E-Medien über die Website der Bibliothek auszuleihen. Unabhängig von Ort und Zeit kann die Datei für einen festgelegten Zeitraum auf Smartphone, Tablet etc. genutzt werden. „Durch die Onleihe wird die Medienauswahl um ein Vielfaches erhöht, die Attraktivität für viele Nutzerinnen und Nutzer gesteigert und ein häufig geäußerter Wunsch aus dem Nutzerkreis der Bücherei erfüllt“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Max Schad.

Sperrvermerk Löschwasserversorgung:

Die Mittel für die Ertüchtigung der Löschwasserversorgung im Baugebiet Ostendstraße In Höhe von über 200.000 Euro werden gesperrt. Die Freigabe erfolgt erst nach Klärung der Rechtslage. Bestehende Zweifel ob, die Gemeinde tatsächlich die finanzielle Verpflichtung zur Ertüchtigung der Löschwasserversorgung im oben angegebenen Bereich übernehmen muss, konnten nicht ausgeräumt werden. „Angesichts der Höhe der Investition erwartet die CDU-Fraktion, dass die Frage, ob bei der Erschließung Fehler gemacht wurden und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben können, hinreichend geklärt wird“, so Fraktionsvorsitzender Max Schad.

Schaffung einer Azubi-Stelle zum/zur Verwaltungsfachangestellten: 

Im Hinblick auf die anstehenden Nachwuchssicherung, insbesondere im Bereich Controlling und Finanzverwaltung ist es für die Gemeinde bedeutsam, Nachwuchs auszubilden und an diese Aufgaben heranzuführen. Daher will die CDU eine Azubi-Stelle mit einem besonderen Augenmerk auf den Bereich Finanzverwaltung schaffen. Möglichkeiten zur Ergebnisverbesserung des Haushaltes, der im Entwurf einen deutlichen Überschuss ausweist, sieht die CDU-Fraktion u.a. durch die Streichung der beabsichtigten 21.000 Euro teuren Reinigung des Bodens im Rathaus, durch die Erhöhung der Einnahmen aus der Spielapparatesteuer, die Sperrung von Mitteln zum Ankauf von Grundstücken sowie der Streichung von Mitteln für den Bau eines überdachten Fahrradunterstands am Rathaus.

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