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04.12.2018, 17:09 Uhr

CDU-Fraktion stimmt gegen Haushalt Steuererhöhungen und Schwächung der Gemeindewerke wichtige Gründe

Die CDU Großkrotzenburg hat dem Haushalt der Gemeinde für das kommende Jahr nicht zugestimmt. Maßgeblich dafür waren insbesondere die Erhöhung der Grundsteuern und die Entnahme finanzieller Mittel aus den Gemeindewerken.

 


Noch vor der Wahl hatte insbesondere die FDP behauptet, durch sog. "intelligentes Sparen" könne man vom bisherigen Steuerniveau herunterkommen. Dies hat sich spätestens mit der erneuten Steuererhöhung durch FDP und Grüne als völlig haltlos herausgestellt. Gleichzeitig kritsiert die CDU eine weitgehende Konzeptions- und Ideenlosigkeit der Regierungskoalition und des Bürgermeisters.

Im Folgenden Elemente der Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Max Schad, die die Haltung der CDU zu zentralen Entwicklungen in der Gemeindepolitik deutlich macht.

Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie es in den zurückliegenden Jahren schon fast Tradition ist, waren die HH-Beratungen erneut von unerfreulichen Rahmenbedingungen geprägt.
Das ehebliche Defizit macht es –völlig unabhängig von der Frage ob Regierungsmehrheit oder Opposition – schwierig positive Akzente zu setzen. Und so sind viele Vorlagen davon geprägt, Einsparungen vorzunehmen, um einen HH-Ausgleich hinzubekommen.

Was in solch schwierigen Momenten ganz besonders wichtig ist, ist Vertrauen in die handelnden Akteure zu haben.

Im Zuge der Beratungen in den Fraktionen und im HFA ist zunehmend deutlich geworden, welch verheerende Auswirkungen es haben würde, die Haushaltsvorlage so wie sie der Bürgermeister eingebracht hat, am Ende anzunehmen.

Nicht nur, dass wir den Gemeindewerken erheblicher Schaden zufügen würden.

Wir würden auch für ein Steuerniveau sorgen, das in seiner Höhe im Rhein-Main Gebiet seines gleichen sucht. Die erneute massive Erhöhung der Grundsteuern ist hier der zentrale Aspekt. Hierzu liegt ja jetzt ein Änderungsantrag des Bürgermeisters vor.

Und es ist deutlich geworden, dass sich im Haushaltsentwurf Investitionen wiederfinden –etwa in die Überabsicherung des Datenschutzes - die in einer derartigen Situation nicht vertretbar sind.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass an ganz vielen Stellen der Weg der Bequemlichkeit gegangen worden ist. Angemeldete Ausgaben haben den Weg in den Haushalt gefunden, die einer auch nur halb-kritischen Diskussion im Lichte der finanziellen Situation nicht standhalten konnten.

Und: was ich ganz besonders schlimm finde, Ausgaben, die der Bürgermeister nicht einmal erklären kann.

Wie soll man als Gemeindevertreter die Hand für ein sehr teures Fahrzeug heben, von dem im Raum niemand klar wird, warum es in der aktuellen Situation notwendig ist. Nur um ein Beispiel zu nennen. Ähnliches gilt für eine Investition in das Dach des Bürgerhauses in Höhe von 50.000 Euro, obwohl gar nicht klar ist, wie die Zukunft des Gebäudes ist. Die sehr gleichförmige Antragstellung der Fraktionen zu vielen einzelnen Haushaltspositionen gibt einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Frage der Sparsamkeit fraktionsübergreifend ähnlich gesehen wird.

Was die Gemeinde in einer solchen Situation erwarten kann, ist, dass jede Ausgabe wohlüberlegt ist. Und Ergebnis eines verwaltungsinternen Ringens um die beste Lösung, die dann im Ausschuss überzeugend vorgetragen werden kann und einfachen Nachfragen standhält.

Und meine Erfahrung zeigt mir, dass dies geht. Es ist den verantwortlichen Akteuren durchaus zuzumuten, in diesen Fragen eine ordentliche Antwort geben zu können.

Ich vermisse einen behutsamen Umgang mit den Dingen, die uns anvertraut sind. Das Beispiel Gemeindewerke ist da nur ein Fingerzeig.

Dazu gehört es, Errungenschaften dieser Gemeinde wie etwa funktionierende und erfolgreich arbeitende Gemeindewerke mit Klauen und Zähnen zu verteidigen.

Gleiches gilt für das Thema Kinderbetreuung. Die jetzt vorgelegten Pläne, behutsam entwickelnde und funktionierende Strukturen über den Haufen zu werfen, haben uns in der CDU-Fraktion sprachlos gemacht. Ganz ernsthaft gibt es offenbar Kräfte in dieser Gemeinde, die den großen Mehrwert funktionierender Strukturen, die eine hohe Akzeptanz in der Gemeinde finden und eine enorme Bindungskraft besitzen, nicht mehr für verzichtbar erachten. Konkret meine ich die jetzt vorgestellten Pläne, sowohl der Kirchengemeinde St. Laurentius als auch dem Orden St. Vinzenz den Stuhl vor die Tür zu setzen und stattdessen einen privatwirtschaftlich organisierten Träger in die Gemeinde zu holen. Keine Frage: Es folgt der Logik der Bequemlichkeit, sich alles aus einer Hand erledigen zu lassen. Aber zu welchem Preis?

Eines der Stärken Großkrotzenburgs ist es doch, dass es allseits vertraute, leistungsfähige Strukturen gibt, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt sind. Dies wird erneut in Frage gestellt. Ich sage es ganz ehrlich: Ich habe mittlerweile Zweifel, ob die Bindungskraft dieser Werte von handelnden Akteuren gesehen und verstanden werden. Wir als CDU-Fraktion werden jedenfalls mit allem was uns zur Verfügung steht, dafür kämpfen, dass das, was Großkrotzenburg ausmacht, auch erhalten bleibt. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist bezeichnend dafür, was momentan in dieser Gemeinde los ist. Nämlich, dass vieles ohne langfristiges Denken erfolgt, ein wenig so, als wäre ein positiver Gestaltungsanspruch nicht vorhanden.
 

Dieser Tage war zu lesen, dass es den Vertretern der örtlichen Politik an Konzepten für die Zukunft fehlt. Ich nehme für meine Fraktion in Anspruch, dass ein Gestaltungsanspruch auf breiter Basis vorhanden ist. Dies trifft auf das Thema Ausbau der Kinderbetreuung genauso zu wie auf die Frage der sozialen Sicherung. Wir haben konkrete Vorstellungen geliefert für das Ärztehaus, für die Fortentwicklung der Seniorenbetreuung, die nicht angegangen wurde vom Gemeindevorstand. Und wir hatten heute das Thema Gemeindeschwester, dass durch die Mehrheit von FDP und Grünen ohne Begründung auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird, obwohl es die Gemeinde nicht einmal etwas kostet.

Wir haben schon für über 2 Jahren ein Konzept für die sog. „neue Mitte“ vorgelegt. Über das Konzept kann man sicherlich streiten, aber es ist eine durchdachte Vorlage. Stattdessen laviert die Mehrheit aus Grünen und FDP rum und bringt in vielen quälenden Sitzungen nichts zu Wege. Jetzt hat man sich in einen städtebaulichen Wettbewerb gerettet, um die eigene Ideenlosigkeit zu überdecken.

Ich könnte diese Aufzählung um viele Punkte erweitern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einigem Erschrecken habe ich in diesem Zusammenhang die überraschende Vielstimmigkeit auch hier versammelter Akteure zum Thema Aufgabe der Eigenständigkeit Großkrotzenburgs zur Kenntnis genommen. Wir alle wissen, dass es zu einer Fusion der Gemeinde Großkrotzenburgs wahrscheinlich nicht kommen wird. Aber ich hätte mir von manch einem mehr Haltung gewünscht. Haltung kann man aber nur dann einnehmen, wenn man Vertrauen in das eigene Tun hat. Dazu gehört es, zu den eigenen Entscheidungen auch zu stehen. Hier war die Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden an einigen Stellen bezeichnend.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einigem Erschrecken habe ich in diesem Zusammenhang die überraschende Vielstimmigkeit auch hier versammelter Akteure zum Thema Aufgabe der Eigenständigkeit Großkrotzenburgs zur Kenntnis genommen. Wir alle wissen, dass es zu einer Fusion der Gemeinde Großkrotzenburgs wahrscheinlich nicht kommen wird. Aber ich hätte mir von manch einem mehr Haltung gewünscht. Haltung kann man aber nur dann einnehmen, wenn man Vertrauen in das eigene Tun hat. Dazu gehört es, zu den eigenen Entscheidungen auch zu stehen. Hier war die Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden an einigen Stellen bezeichnend.

Statt immer nur Probleme wortreich zu beschreiben, ist es Zeit zu sagen, wohin man eigentlich will. Statt sich zu beklagen über Vergangenes, lieber mal Konkretes: Was können wir  tun, damit die Gewerbesteuereinnahmen wieder ansteigt? Haben wir tatsächlich alles getan? Ich habe da meine Zweifel. Und sich nur auf das zu verlassen, was das Kraftwerk aus seinem eigenen Blickwinkel heraus plant, ist zu wenig.

Wir jedenfalls wollen uns nicht runterziehen lassen und weiter gestalten. Die Zukunft des Theodor-Pörtner- Hauses ist da nur ein Element