CDU Gemeindeverband Großkrotzenburg
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PM Archiv
23.03.2018, 07:00 Uhr
Abschaffung der Kita-Gebühren
CDU nimmt Stellung und fragt SPD
In der zurückliegenden Ausgabe des Freitag aktuell hat die SPD Großkrotzenburg kritisiert, dass bislang auf Landesebene noch keine Klarheit herrscht, wie genau die Ausgestaltung der Gebührenfreiheit bei den Kindergartengebühren sein wird.
Der entsprechende Gesetzentwurf ist derzeit in der parlamentarischen Beratung und soll Ende April 2018 verabschiedet werden. Damit liegen dann die entsprechenden Bedingungen für die Gemeinde vor. Es kann davon ausgegangen werden, dass bereits jetzt auf der Basis des Gesetzentwurfes entsprechende Gespräche auf Gemeindeebene laufen. Insofern kann auch davon ausgegangen werden, dass eine Umsetzung zum August möglich sein wird.

In der Pressemitteilung sieht sich die SPD Großkrotzenburg als Anwalt der „Planungssicherheit der Eltern vor Ort“. Die CDU würde interessieren, wie die SPD all jenen Eltern, die voraussichtlich keinen U3-Platz in Großkrotzenburg bekommen werden, ihr Abstimmungsverhalten bei den Haushaltsberatungen unter dem Aspekt der Planungssicherheit erklärt. Die SPD konnte sich in den Beratungen gar nicht genug beeilen, den Antrag der CDU auf schnelle Bereitstellung von Mitteln zum Bau einer weiteren U-3 Gruppe abzuwimmeln. Es gelte hier noch viele Fragen zu prüfen, so die Haltung der SPD noch vor wenigen Wochen. Die CDU würde sich unter diesem Aspekt über einige Ausführungen zu folgendem Satz in der Pressemitteilung freuen: „Die Fraktion der Großkrotzenburger SPD bedauert den Eltern derzeit ihre Ungewissheit nicht nehmen zu können.“