Anträge

 
2018
19.04.2018 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.04.2018

Behindertengerechte Sanierung des Theodor-Pörtner-Hauses systematisch angehen

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.04.2018 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die barrierefreie Umgestaltung des Theodor-Pörtner Hauses vorzubereiten. Bestandteil der Planung soll der Anbau eines außenliegenden Fahr- stuhls sein, der eine barrierefreie Erreichbarkeit der Gemeindebücherei im Erdgeschoss sowie des Veranstaltungsraumes im 1. Obergeschoss ermöglicht. Dazu setzt sich der Gemeindevorstand mit entsprechenden Architekten bzw. Fachfirmen in Verbindung, um erste Vorschläge und Kostenschätzungen zu erhalten. Gleichzeitig nimmt der Gemeindevorstand Kontakt mit der Unteren Denkmalbehörde auf, um einen abgestimmten und genehmigungsfähigen Vorschlag zu erarbeiten. Bestandteil des Vorschlags ist eine ggf. notwendige Verände- rung der WC-Anlage im EG bzw. des Lagerraums bei der Küche im 1. OG. Dem Bau- und Umweltausschuss ist vor der Sommerpause Bericht zu geben mit dem Ziel, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Maßnahme möglichst noch in diesem Jahr zu beginnen, sie zumindest aber zur nächsten Haushaltsberatung einzuplanen.

Begründung:

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeinde die behindertengerechte Sanierung des Theodor-Pörtner Hauses zielführend und systematisch angehen soll. Ziel ist, die langfristige Nutzung des Theodor-Pörtner-Hauses für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und für die Zukunft attraktiver zu machen. Das Gebäude spielt im öffentlichen Leben eine herausgehobene Rolle und trägt zur Zentrumsfunktion der Ortsmitte in besonderem Maße bei.

Einschätzungen aus den Reihen der Verwaltung, wonach eine Umgestaltung des Theodor- Pörtner Hauses durch einen außenliegenden Fahrstuhl mit dem Denkmalschutz nicht verein- bar sind, haben sich als unzutreffend erwiesen. Es besteht durchaus die Möglichkeit, eine entsprechende Sanierung zu ermöglichen, sofern das Projekt in Abstimmung mit der zustän- digen Denkmalschutzbehörde vorgenommen und ein gangbarer Kompromiss erarbeitet wird. In der Umgebung finden sich eine Reihe guter Beispiele für solche Kompromisse. Häufig wird hierbei mit Konstruktionen aus Stahl und Glas gearbeitet. Ein mögliches Beispiel ist etwa die „Alte Knabenschule“ in Stockstadt, bei der ein Anbau an ein Fachwerkhaus vorge- nommen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender

19.04.2018 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Krotzebojer Grüne, FDP und SPD

Teilnahme der Gemeinde Großkrotzenburg an der "Fairtrade Towns- Kampagne"


Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Großkrotzenburg schließt sich der internationalen Kampagne von „Fairtrade-Towns“ an, um den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern.

2. Die Gemeinde Großkrotzenburg wird sich entsprechend den unten aufgeführten fünf Bewerbungskriterien um den Titel „Fairtrade-Town“ bewerben.

Begründung:

Der Status „Fairtrade-Town“ wird verliehen, wenn die folgenden fünf weltweit einheitlichen Kriterien erfüllt sind:

1. Es liegt ein Beschluss der Gemeindevertretung vor, dass bei allen Sitzungen der Gemeinde und ihrer Ausschüsse sowie in der Verwaltung mindestens ein Getränk (z.B. Kaffee, Tee, Saft) und ein weiteres Produkt aus fairem Handel angeboten wird.

2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade- Town“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Mitglied in der Steuerungsgruppe sind mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter aus den Bereichen

•Verwaltung/ Politik
•Handel, Gastronomie, Gewerbe •Zivilgesellschaft

Zudem ist es wünschenswert, dass auch Akteure aus weiteren Bereichen in der Steuerungsgruppe vertreten sind, wie z.B. aus Schulen, Vereinen oder kirchlichen Einrichtungen.

Mit dem Vorstand des „Eine-Welt-Laden-Großkrotzenburg e.V.“ stehen sehr geeigne- te Ansprechpartner zur Verfügung, die bereits signalisiert haben, eine aktive Rolle im Prozess zu spielen.

3. In lokalen Einzelhandelsgeschäften, Floristen sowie Cafés und Restaurants werden mindestens zwei Produkte aus fairem Handel angeboten. Die Mindestanzahl der Einzelhandelsgeschäfte und gastronomischen Einrichtungen variiert entsprechend der Einwohnerzahl. In der Gemeinde Großkrotzenburg müssen dies drei Geschäfte und zwei Gastronomiebetriebe sein

4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fairtrade- Produkte verwendet. Bei einer Einwohnerzahl unter 200.000 muss jeweils eine Schule, ein Verein und eine Kirche gewonnen werden. Zudem werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt.

5. Die Steuerungsgruppe macht Öffentlichkeitsarbeit über die Aktivitäten zum Thema Fairtrade in Großkrotzenburg.

Die lokalen Medien berichten über die Ereignisse vor Ort. Pro Jahr sollen mindestens vier Artikel erscheinen, bei denen die Kampagne thematisiert wird. Hierbei zählen nicht nur Printmedien, sondern auch die Veröffentlichung von Online-Artikeln, Berichterstattungen auf der kommunalen Website und verfasste Pressemitteilungen. Kontinuierliche Presse – und Öffentlichkeitsarbeit trägt maßgeblich dazu bei, das Bewusstsein für „globale Verantwortung“ und „fairen Handel“ in der Bevölkerung zu steigern.

Die Gemeindevertretung sieht in der Teilnahme an der Kampagne einen sinnvollen Beitrag, um das Bewusstsein über faire Handelspraktiken weiter zu steigern und begreift den Prozess als eine Chance, neues Interesse an dem Thema zu wecken. Mittlerweile beteiligen sich bundesweit mehrere hundert Gebietskörperschaften an diesem Prozess. Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, dass Großkrotzenburg mit seiner bereits regen Aktivität  
- insbesondere durch die hervorragende Arbeit des Eine-Welt-Laden - ebenfalls Teil dieser weltweiten Kampagne sein sollte.

Fairen Handel sehen wir als einen wesentlichen Baustein zur Vermeidung wirtschaftlich motivierter Fluchtbewegungen an. Auch wir als Konsumenten sind deshalb aufgerufen, unser eigenes Kaufverhalten zu hinterfragen. Dazu soll die Fairtrade- Kampagne beitragen.




19.04.2018 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.04.2018

Angebote der pflegerischen Betreuung in Großkrotzenburg weiterentwickeln

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.04.2018 stellen wir folgenden 
Antrag:

Zur Weiterentwicklung der wohnortnahen Pflegeversorgung in Großkrotzenburg wird der Gemeindevorstand beauftragt:

  1. Mit den zuständigen Stellen grundsätzlich zu klären, ob eine Genehmigung weiterer Pflegeplätze vor Ort insbesondere im Rahmen der Anforderungen des § 72 SGB XI möglich ist.

  2. Mit dem Main-Kinzig-Kreis Kontakt aufzunehmen, um das grundsätzliche Interesse der Gemeinde zu bekunden, bei der Erstellung des Konzeptes zur Weiterentwicklung des Dependance-Modells Berücksichtigung zu finden. Neben der Anfrage, ob und zu welchen Konditionen die Errichtung einer Pflegedependance möglich ist, soll ebenfalls geprüft werden, ob auch die Einrichtung einer Tagespflege in den Räumlichkei- ten analog der Dependance in Ronneburg möglich und realistisch ist.

  3. Mit weiteren Betreibern von Pflegeeinrichtungen (z.B. dem Martin-Luther-Stift) Kontakt aufzunehmen, um die Schaffung eines Seniorenzentrums mit verschiedenen Wohnmöglichkeiten im vollstationären Bereich sowie im teilstationären Bereich (ggf. mit Kurzzeitpflege und/oder Tagepflege) zu prüfen. Bestandteil der Abfrage soll zudem das Angebot von seniorengerechten, barrierefreien Wohnungen mit zubuchbaren Pflege-und Serviceleistungen je nach individuellem Bedarf sein.

  4. Potentielle Grundstücke zu identifizieren.

  1. Mit dem Betreiber des Seniorenheim Theresa Kontakt aufzunehmen, um Informationen über die ursprünglich einmal beabsichtigte Erweiterung der bestehenden Anlage einzuholen.

  2. Der Gemeindevertretung zeitnah über die Ergebnisse zu berichten.

Begründung:

Im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist es sinnvoll, die in Großkrotzenburg in Be- zug auf die Betreuung und Versorgung von Senioren bestehenden Strukturen weiterzuent- wickeln. Es entspricht dem Wunsch vieler Menschen, möglichst ortsnah versorgt zu werden, um soziale Kontakte so gut wie möglich aufrecht zu erhalten und in einem vertrauten Um- feld zu bleiben. Viele Großkrotzenburger Bürgerinnen und Bürger verbleiben im Pflegefall nicht in der Kommune, sondern entscheiden sich für Einrichtungen in anderen Kommunen unter Aufgabe ihres lokalen Umfelds. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass durch eine Fortentwicklung der Struktur mehr Menschen im Alter in Großkrotzenburg verbleiben könn- ten, was auch für die Angehörige vorteilhaft wäre. Insgesamt könnte dadurch die Qualität des Wohnstandortes Großkrotzenburg erhöht werden.

Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion wurde vom Kreistag beschlossen, in Zusammenarbeit mit interessierten Kommunen ein Konzept zu entwickeln, um voll- sowie teilstationäre Hilfe- angebote zur pflegerischen Betreuung in Anlehnung an das Dependance-Modell wohnortnah zu realisieren. Zukunftsfähige Konzeptionen und Kooperationen, auch mit am Markt tätigen Dritten sollen dabei entwickelt werden. In dem Konzept sollen zudem Fördermöglichkeiten des Landes und des Kreises unter Rückgriff auf Mittel aus der ÜWAG-Rücklage zur Verfügung gestellt werden. Es gilt zu klären, ob Großkrotzenburg in diesem Programm Berücksichtigung finden könnte und ob dort angebotene Formen auf die Bedürfnisse der Gemeinde passen.

Der CDU-Fraktion ist es ein Anliegen, möglichst moderne Konzepte für Großkrotzenburg zu entwickeln, bei denen auch das Angebot einer Tagespflege geprüft wird. Als ein gelungenes Modell betrachtet die CDU-Fraktion z.B. das Diakonische Seniorenzentrum Colemanpark Gelnhausen, in dem barrierefreie Wohnungen angeboten werden und die Möglichkeit be- steht, einzelne Dienste hinzu zu buchen, bei Veränderung des Gesundheitszustandes zudem die Option besteht, in betreuungsintensivere Formen zu wechseln. Durch diese Form wird den Senioren ein höchstmögliches Maß an Selbstständigkeit in ihrer jeweils individuellen Lebenslage eingeräumt. Es erscheint der CDU-Fraktion daher sinnvoll, mit Trägern dieser Angebote ebenfalls das Gespräch zu suchen.

Vorab gilt es jedoch zu klären, welcher Spielraum in Großkrotzenburg bei der Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag grundsätzlich besteht und ob hinreichende Flächen zur Realisierung der Konzepte verfügbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender

19.04.2018 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.04.2018

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.04.2018 stellen wir folgenden 
Antrag:

  1. Der Gemeindevorstand klärt den genauen, bereits für das kommende Kindergartenjahr bestehenden und über die bereitstehende Kapazität hinausgehenden Bedarf an U3-Plätzen in Großkrotzenburg.

  2. Der Gemeindevorstand nimmt umgehend Kontakt zur Geschwister-Scholl-Schule auf, um dort eine belastbare und verbindliche Aussage über die Haltung der Schulkonferenz bezüglich der Bereitschaft zur Beteiligung am Pakt für den Nachmittag zu erhalten bzw. ggf. herbei zu führen.

  3. Der Gemeindevorstand nimmt schnellstmöglich Kontakt zu den zuständigen Stellen im Main-Kinzig-Kreis auf, um die Genehmigungsfähigkeit eines Anbaus an das Kinderhaus zur Schaffung weiterer U3-Plätze verbindlich zu klären. Sollte eine Genehmigung nicht möglich sein, wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein alternatives Konzept zur Schaffung von Betreuungsplätzen zu entwickeln.

  4. Sollten investive Maßnahmen erforderlich werden, so wird der Gemeindevorstand beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten zu leisten, um ggf. über einen Nachtrags- haushalt entsprechende Investitionen zu ermöglichen, die den Anforderungen des § 12 GemHVO gerecht werden. Zur Finanzierung der Maßnahmen könnte ein Teil der Mittel aus den beschlossenen, aber nicht benötigten Investitionen in die Löschwasserversorgung verwendet werden. 

    5. Der Gemeindevorstand berichtet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport, Kultur und Vereine über vorliegende Ergebnisse bis Ende des Monats Mai und macht dort einen belastbaren Vorschlag über das weitere Verfahren.

        

Begründung:

Es ist offenkundig, dass es Großkrotzenburg im kommenden Kindergartenjahr nicht gelingen wird, den in der Gemeinde bestehenden Bedarf an U3-Plätzen zu decken und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen. Insbesondere im Hinblick auf den zu erwartenden weiteren Anstieg des Bedarfs an U3-Plätzen ist dieser Zustand nicht haltbar und bedarf einer konsequenten Lösung. Die CDU-Fraktion möchte ein nachvollziehbares und systematisches Verfahren, um einerseits schnell Verbindlichkeit herzustellen und den betroffenen Personen Planungssicherheit zu geben und andererseits eine möglichst wirtschaftliche Lösung zu erreichen, die den Anforderungen an eine qualifizierte U3-Betreuung Rechnung trägt.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass notwendige Entscheidungsprozesse nicht verzögert und alle notwendigen Arbeiten schnellstmöglich angegangen werden. Nach wie vor hält die CDU- Fraktion den Anbau einer weiteren Gruppe an das Kinderhaus für einen Weg, der zeitlich in relativ kurzer Zeit realisierbar erscheint, sperrt sich aber keinesfalls anderen Lösungen, die belastbar sind und eine baldige Linderung der Betreuungsengpasses in entsprechender Qua- lität ermöglichen. Ein bloßes Abwarten ist aus Sicht der CDU nicht verantwortbar.


Mit freundlichen Grüßen

Max Schad 
Fraktionsvorsitzender




16.02.2018 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.2.2018

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.2.2018 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG Kontakt aufzunehmen zum Zwecke der Erhöhung der Bahnsteige am Bahnhof Großkrotzenburg, sodass ältere oder gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwägen und Radfahrer leichter ein- und aussteigen können.

Begründung:

Die Bahnsteighöhen passen nicht zu den Eingängen der Züge. Die Gemeinde Karlstein hat von der Bahn die Zusage erhalten, dass in Dettingen bis 2022 die Bahnsteige erhöht werden. Dies sollte für Großkrotzenburg auch möglich gemacht werden.

Mit freundlichen Grüssen
Max Schad
Fraktionsvorsitzender

16.02.2018 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.2.2018

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,


zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.2.2018 wir folgenden Antrag:
 

Dem Bürgermeister wird aufgegeben, alle sechs Monate den Mitgliedern der Gemeindevertretung über die Tätigkeiten des Gemeindevorstands und der Verwaltung zur Förderung der Kindertagespflege in Großkrotzenburg zu berichten.


Begründung:

Die mehrfach aus den Reihen der Gemeindevertretung geforderte Intensivierung der Bemühungen zur Schaffung weiterer Plätze in der Kindertagespflege wurde zum Nachteil der Gemeinde bislang nicht mit der gewünschten Ernsthaftigkeit betrieben.


Mit freundlichen Grüssen

Max Schad

Fraktionsvorsitzender

2017
01.12.2017 Änderungsantrag zum TOP „Gestaltung des Mainufers“

Der Antrag von Krotzebojer Grüne/FDP wird um folgenden Absatz ergänzt:

Der Gemeindevorstand nimmt zudem zum Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf mit dem Ziel, ein vom Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ gefördertes Projekt zur Aufwertung des im Antrag bezeichneten Mainuferabschnitts und des Promenadenwegs zu entwickeln. Über die Erkenntnisse ist in einer der kommenden Sitzungen des Umwelt und Bauausschusses zu berichten.

Begründung:

Das Programm „Zukunft Stadtgrün“ ist ein ideales Instrument, um die finanziellen Herausforderungen rund um eine für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde wahrnehmbare Aufwertung des Mainuferbereichs zu stemmen. Je nach Finanzkraft der Kommune sind Förderquoten von bis zu 90% möglich. Der Gemeindevorstand sollte Erkundigungen einholen, wann eine Möglichkeit besteht, sich für das Nachfolgeprogramm zu bewerben sowie eine erste Projektskizze entwerfen, wie eine Aufwertung des Bereichs konkret gestaltet sein könnte. Zudem sollte bei den Grundstücksinhabern am entsprechenden Abschnitt des Mainufers angefragt werden, ob eine Berücksichtigung der Grünstücke im Projekt vorstellbar wäre. 

 Weitere Info unter:

programminfo_Bund-Länder 2017.pdf 

 
 
 

 

01.12.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1.12.2017 Zusätzlicher Briefkasten im Westen von Großkrotzenburg

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1.12.2017 stellen wir folgenden Antrag:


Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Deutschen Post AG Gespräche aufzunehmen, um die Aufstellung eines weiteren Briefkastens im Westen Großkrotzenburgs (im Bereich zwischen Haydnstraße und Westendstraße) zu erreichen.


Begründung:

In § 2 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) ist geregelt, dass Briefkästen so ausreichend vorhanden sind, dass die Kunden in zusammenhängend bebauten Wohngebieten in der Regel nicht mehr als 1.000 Meter zurückzulegen haben, um zu einem Briefkasten zu gelangen. Dies gelingt für den Westen Großkrotzenburgs nur mit größter Mühe. Die Wegstrecke zu Fuß z.B. vom „Seniorenheim Theresa“ zum Briefkasten in der Bahnhofstraße beträgt exakt einen Kilometer, zum Briefkasten in der Schulstraße wird diese Entfernung nur um wenige Meter unterschritten. Unter dem Strich ist die Ausstattung dieses Teils von Großkrotzenburg mit Briefkästen verbesserungswürdig. Ein zusätzlicher Briefkasten, dessen Standort sich innerhalb des Vierecks Hanauer Landstraße – Haydnstraße – Taunusstraße – Westendstraße befindet, würde die Situation verbessern.

Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass die Deutsche Post durchaus zu Anpassungen im Briefkastennetz bereit ist, wenn dies entsprechend artikuliert wird. Die Tatsache, dass in den zurückliegenden zehn Jahren rund 2000 zusätzliche Briefkästen der Deutschen Post im Bundesgebiet aufgestellt wurden, zeigt zudem, dass Ergänzungen möglich sind.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Max Schad
 

01.12.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1.12.2017 Fortführung des Betriebsvertrags mit den barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,
 

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1.12.2017 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Verantwortlichen des Hauses der barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Fulda Kontakt aufzunehmen, um eine Fortführung der Trägerschaft des St. Vinzenz Kindergartens im bisherigen Rahmen für die Dauer von zwei Jahren über das laufende Kindergartenjahr hinaus zu vereinbaren.
 

Begründung:

Für die Fortführung der Trägerschaft des St. Vinzens Kindergartens durch den bisherigen Träger spricht vieles:
 

1. Die zuverlässige Betreuung der Kinder im kommenden Halbjahr und darüber       hinaus wird sichergestellt.

2. Betriebsbedingte Kündigungen werden vermieden.

3. Unsicherheiten bei der Frage der künftigen Trägerschaft und die Gefahr von         zusätzlichen Belastungen des Gemeindehaushalts bei einer drohenden              Übernahme der Kita durch die Gemeinde werden verhindert.

4. Die hohe Qualität der Betreuung im Sinne der Kinder bleibt gesichert.

5. Dem eindeutig artikulierten Elternwillen wird entsprochen.

6. Es kann Zeit gewonnen werden, um aktuelle politische Entwicklungen in der         Kinderbetreuung auf übergeordneter Ebene bei der zukünftigen Gestaltung zu     berücksichtigen und konsistente Planungen für die Zukunft ohne Zeitdruck           vorzunehmen. 

   Insgesamt sollte diesen Überlegungen Rechnung getragen werden. Dem            entgegen stehen vage Aussichten auf eventuelle Einsparungen durch einen        möglichen Trägerwechsel, der Nachteile und Unsicherheiten nicht aufwiegen        kann. Eine Verlängerung des Betriebsvertrags mit dem Haus der barmherzigen    Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul um zwei Jahre erscheint daher als ein        sinnvoller und fairer Kompromiss zwischen allen Beteiligten.


Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender

 

01.12.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1.12.2017 Klarheit bei der Sanierung des Oberwaldstadions schaffen

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

 zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1.12.2017 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2018

 Einen beratungsfähigen Vertragsentwurf zwischen der Gemeinde           Großkrotzenburg und dem 1. FC Germania Großkrotzenburg vorzulegen, in dem die bislang noch offenen Fragen zur zukünftigen vertraglichen Beziehung  einer Lösung zugeführt werden.

2.
Einen Zeitplan zur Umsetzung des anstehenden Bauabschnittes (Funktionsgebäude) des Oberwaldstadions vorzulegen und über das Ergebnis der Prüfung zu berichten, ob und aus welchen Gründen ein Neubau errichtet oder ein Umbau des bestehenden Gebäudes vorgenommen wird.

Begründung:

Zu 1.

Seit Monaten ist – zumindest für die Mitglieder der CDU-Fraktion – nicht erkennbar, wie mit den noch offenen Fragen umgegangen wird, die für den Schluss eines Vertrages mit dem FC Germania geklärt werden müssen. Ankündigungen des Bürgermeister, einen Vertragstext vorzulegen, der die in den Sitzungen der Gremien aufgeworfenen Fragen u.a. zur zukünftigen 

vertraglichen Gestaltung einer Klärung zuführt, sind bislang keine Taten gefolgt. Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde bereits öffentliche Gelder in die Sanierung investiert hat und die Gemeindevertretung dies mit einer klaren Erwartung u.a. in Bezug auf zukünftige Zuschussleistungen verbunden hat, ist dieser Zustand der Vertragslosigkeit dauerhaft nicht hinnehmbar.

Zu 2.

Vor mehreren Monaten wurde im zuständigen Fachausschuss über Sanierungsmaßnahmen des bisherigen Funktionsgebäudes beraten und durch den Gemeindevorstand zu klärende Fragen festgehalten. Mit Beschluss der Gemeindevertretung wurden Fördergelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für das Funktionsgebäude reserviert. Nachdem die Sanierung des Hartplatzes und der Flutlichtanlage abgeschlossen sind, steht nunmehr dieser Sanierungsabschnitt an. Zumindest für die CDU-Fraktion ist nicht erkennbar, ob die offenen Fragen beantwortet wurden und zu welcher Entscheidung bezüglich der Sanierung dies geführt hat. Gleichzeitig erwartet die CDU-Fraktion vom Gemeindevorstand zumindest einen mit dem 1. FC Germania abgestimmten Zeitplan darüber, wie mit diesem Sanierungsschritt verfahren werden soll.

   

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