Presseinformationen

14.05.2019, 18:42 Uhr

CDU sieht Abschluss des Vertrages mit neuem Träger für die Kita St. Vinzenz äußerst kritisch

In der letzten öffentlichen Gemeindevertretungssitzung stand u.a. die Trägerschaft für die Kinderbetreuungseinrichtung St. Vinzenz auf der Tagesordnung. Hier wurde ein Vertrag über eine neue Trägerschaft mit den Stimmen von FDP und Krotzebojer Grüne abgeschlossen. Die SPD-Fraktion enthielt sich. Die CDU-Fraktion stimmte als einzige Fraktion gegen den neuen Betreibervertrag: Die CDU-Fraktion sprach sich gegen den Abschluss des Vertrages mit einem neuen Kita-Träger aus. Wir waren und sind für die Weiterführung des Vertrages mit dem bisherigen Träger“, so Fraktionsmitglied Theresa Neumann.

Warum stimmte die CDU-Fraktion gegen den Vertragsabschluss mit dem neuen Kita-Träger?
Bereits in der vorhergehenden Ausschusssitzung gab es Diskussionen bezüglich des neuen Vertrages. Die CDU-Fraktion stellte viele inhaltliche Fragen zum Vertrag, von denen fast keine von der Verwaltung beantwortet werden konnten. Leider wurden auch in der Gemeindevertretungssitzung vom Bürgermeister kaum Antworten auf die vielen offenen Fragen gegeben. So lagen den Gemeindevertretern z.B. nicht die Preisliste für die Elternbeiträge oder die Preisliste für die Entgelte für Verpflegungsleistungen vor. Somit bleiben viele Unklarheiten für die Eltern bestehen. Weitere Planungsunsicherheiten bestehen darin, dass laut Vertrag der Träger im kommenden Kindergartenjahr nicht garantieren kann, zu Beginn der Trägerschaft alle geplanten Betreuungsplätze anbieten zu können.

Das Hauptargument, welches von den Befürwortern des Vertrages vorgebracht wurde, bestand darin, dass mit dem neuen Träger Geld gespart, mithin der gemeindliche Haushalt entlastet werden könne. Fraglich ist, wie diese Einsparungen erreicht werden sollen, wenn auch der neue Vertrag eine Erstattung von 100 % der nicht gedeckten Betriebskosten und eine erhöhte monatliche Verwaltungskostenpauschale enthält. Hilfreich für die Entscheidung wäre es gewesen, wenn man vor der Sitzung offizielle Zahlen von der Gemeinde erhalten hätte.

Doch selbst wenn man die ganzen finanziellen Aspekte außer Acht lässt, bleibt ein großer Kritikpunkt bezüglich des Abschlusses des Vertrages bestehen: Es war kein Vertreter des neuen Trägers in einer öffentlichen Ausschuss- oder Gemeindevertretungssitzung der Gemeinde Großkrotzenburg anwesend, um den Gemeindevertretern ihr pädagogisches Konzept für die St. Vinzenz Kita vorzustellen.

Aufgrund all dieser Aspekte war es der CDU-Fraktion nicht möglich, den Vertrag mit dem neuen Träger mitzutragen und stimmte gegen den Antrag des Gemeindevorstandes. Leider konnte die CDU-Fraktion die anderen Gemeindevertreter nicht davon überzeugen, den Vertrag mit dem bisherigen Träger nochmal abzuschließen.

"FDP und Grüne haben mit ihrem unprofessionellen Vorgehen die Kinderbetreuung in Großkrotzenburg unsicherer gemacht, den betroffenen Eltern und dem Personal Sorgen bereitet und unnötig Gräben in der Gemeinde aufgerissen. Vieles spricht dafür, dass eine finanzielle Einsparung am Ende nicht erreicht werden kann. Eine schlüssige Begründung für das Vorgehen der Mehrheit liegt bis heute nicht vor. Hinzu kommt eine Reihe an widersprüchlichen Verhaltensweisen. Eine davon ist, dass man eine deutliche Preiserhöhung einer anderen Kindertagesstätte nahezu ohne Kommentar durchgewunken hat. Dies ist ein Politikstil, den wir ablehnen", so die CDU Großkrotzenburg.

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