Presseinformationen

18.02.2020, 14:39 Uhr

CDU und Bürgerinitiative arbeiten an Kompromiss bei interkommunaler Zusammenarbeit

In der zurückliegenden Woche gab es ein ausführliches Gespräch zwischen der „Initiativgruppe zukunftssicheres Großkrotzenburg“ und der CDU, das die CDU initiiert hatte. Unter breiter Beteiligung von CDU Mitgliedern aus Fraktion und Vorstand sowie den Vertretern der Initiativgruppe ging es neben einer mitunter kontroversen Aussprache zum bisherigen Prozess insbesondere um mögliche Gemeinsamkeiten. Im Ergebnis war festzustellen, dass die Schnittmenge zwischen Bürgerinitiative und der CDU im Kern ziemlich groß ist. Es kristallisierten sich einige Punkte heraus, die jeweils als wesentlich betrachtet werden. Die Initiativgruppe machte deutlich, dass sie die Hinzuziehung von externen Gutachtern zur Erstellung einer Studie als wesentlich betrachtet. Die CDU signalisierte hier, dass sie gerne bereit ist, den bislang von ihr beantragten erweiterten Kennzahlenvergleich im Sinne der Ziele der Bürgerinitiative auszuweiten. Die CDU warb dafür, auch aus fachlichen Erwägungen, eine Überprüfung der interkommunalen Zusammenarbeit nicht nur mit der Stadt Hanau, sondern auch mit anderen Kommunen wie Hainburg oder Rodenbach in Erwägung zu ziehen. Wesentlich war für die CDU zudem, die Überprüfung einer Fusion mit Hanau nicht in Erwägung zu ziehen.

Am Ende steht eine Kompromissformulierung im Raum, die die CDU im Rahmen der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung einbringen würde. Die Vertreter der CDU haben dieser Formulierung bereits zugestimmt. Die Mitglieder der Bürgerinitiative müssen der Kompromissformulierung noch zustimmen. Die gemeinsame Formulierung müsste dann eine Mehrheit in der Gemeindevertretung erhalten, wofür die CDU werben möchte. „Wir bedanken uns bei der Initiativgruppe für das offene Gespräch und hoffen, dass es gelingt, die bisherigen Meinungsverschiedenheiten auf diesem Wege zu einem guten und gemeinsamen Ende zu bringen. Vor allen Dingen ist uns wichtig, die Auseinandersetzung streng an der Sache orientiert zu führen und der Polemik keinen weiteren Raum in der Debatte zu geben“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Max Schad.

Folgender Textvorschlag steht derzeit im Raum:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem Magistrat der Stadt Hanau, dem Gemeindevorstand der Gemeinde Hainburg sowie dem Gemeindevorstand der Gemeinde Rodenbach Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, einen gemeinsamen Auftrag für die Erstellung einer Studie zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Großkrotzenburg und der jeweiligen Kommune erstellen zu lassen. Untersuchungsgegenstand sollen Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit auf einzelnen Gebieten sowie die Möglichkeit zur Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbands sein. Die Prüfung einer Fusion soll nicht Gegenstand der Studie sein. Der Gemeindevorstand erhält die Möglichkeit, ggf. auch auf andere Kommunen zuzugehen zur Verhandlung über die Erstellung einer Studie, sollten sich Erkenntnisse ergeben, dass dies zielführend im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit sein könnte. Der Gemeindevertretung ist vor Beauftragung der Studie Bericht zu erstatten über das Ergebnis der Verhandlungen, die Gründe der Entscheidung, die zu erwartenden Kosten sowie die zu erwartenden Fördermittel. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den bereits von der Gemeindevertretung beschlossenen Kennzahlenvergleich zwischen der Gemeinde Großkrotzenburg und der Stadt Hanau durchzuführen.