Presseinformationen

06.03.2020, 12:00 Uhr

Kompromissvorschlag der CDU zur interkommunalen Zusammenarbeit einstimmig angenommen

Gemeindevertretung setzt klares Zeichen für Kooperation und gegen Fusion mit Hanau

Bei der zurückliegenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde der ausgearbeitete Kompromissvorschlag zur interkommunalen Zusammenarbeit von allen Mitgliedern der Gemeindevertretung angenommen. Damit ist es gelungen, die mitunter kontroverse Diskussion um Form und Intensität der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in ein gemeinsames Vorgehen zu überführen.

In einer sehr sachlichen und ruhigen Debatte betonte der Fraktionsvorsitzende Max Schad, dass es schon seit langem der Wunsch des Parlamentes ist, mit anderen Kommunen verstärkt zusammenzuarbeiten. Bislang sei dies aber noch nicht in der gewünschten Intensität gelungen. Durch die Arbeit der Bürgerinitiative sei neue Dynamik in das Thema gekommen, was zu begrüßen sei. Wichtig ist, dass man möglichst genau beschreibt, was man sich im Bereich der Zusammenarbeit vorstellen kann und was nicht. Mit dem abgestimmten Antrag sei dies nun möglich. So soll wie von der Bürgerinitiative gefordert, eine Studie beauftragt werden, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit aufzeigt. Allerdings soll dies nicht auf Hanau beschränkt sein, sondern auch andere Kommunen sollen berücksichtigt werden. Fachleute aus dem Hessischen Innenministerium hätten darauf verwiesen, dass bei Partnerschaften möglichst gleich große Partner zusammenarbeiten sollten. Wichtig war dem Parlament zudem, dass die Untersuchung einer Fusion mit Hanau ausgeschlossen wird. Auch hier herrsche nun Klarheit, so Schad. Der bereits geplante Kostenvergleich zwischen Großkrotzenburg und Hanau sowie weiteren Kommunen wurde ebenfalls beschlossen, um für die Bürger in Großkrotzenburg Transparenz zu schaffen. 

Hinzu kommt, dass durch die Annahme des Antrags in der vorliegenden Form die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens überflüssig geworden ist. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, uns den Sachfragen zu widmen. Wir brauchen keine weitere Energie aufzuwenden, um über Formalien zu streiten. Auch teure Rechtsstreitigkeiten sind nicht notwendig. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Großkrotzenburg“, betonte die Parteivorsitzende Theresa Neumann

Nachdem das Parlament und die Fraktionen ihre Arbeit gemacht hätten, sei es nun die Aufgabe von Bürgermeister und Verwaltung, geeignete Partner zu finden und durch Verhandlungsgeschick zu guten Ergebnissen zu kommen. Hierbei sollten auch die Vertreter der Bürgerinitiative mitgenommen werden. 

„Demokratie lebt vom Kompromiss – diese Feststellung wurde in der Debatte der vergangenen Monate wiederholt herausgehoben. Alle Beteiligte sind jetzt aufgerufen, den Kompromiss mit Leben zu füllen und dabei das Verbindende zu suchen, statt das Trennende. Dies tut der politischen Kultur in unserer Gemeinde gut - und dem Erreichen des gemeinsamen Ziels, nämlich durch interkommunale Zusammenarbeit effektivere Strukturen zu schaffen und Kosten zu sparen. Wir freuen uns auf die Ergebnisse und bedanken uns bei den anderen Fraktionen sowie der Bürgerinitiative für die Zusammenarbeit“, so Max Schad abschließend.